VP BADEN, GRÜNE und NEOS haben die Entscheidung getroffen, die Politik der Stadtgemeinde Baden in der Gemeinderatsperiode 2015 bis 2020 in einer Koalition federführend und maßgeblich zu bestimmen und zu gestalten. Die ideelle Grundlage für die koalitionäre Zusammenarbeit bildet der gemeinsame Wunsch, die Stadtbilanz den gegebenen Notwendigkeiten entsprechend zu adaptieren. Dies erfolgt als Treuhänderin von Steuergeld in transparenter Art und Weise für die BürgerInnen. „Die wirtschaftliche Entwicklung Badens ist Eckpfeiler unseres Handelns; der Schutz des Menschen und seines Lebensraumes ist für Baden als Tourismus- und Kurstadt zentrale politische Aufgabe und spiegelt sich im hohen Engagement rund um Klima- und Energiefragen einerseits sowie der Sicherung von Arbeitsplätzen und der hohen Lebensqualität andererseits wider.“, so Kurt Staska (ÖVP), Helga Krismer (GRÜNE) und Helmut Hofer-Gruber (NEOS) unisono.
Das Zukunftsprogramm setzt sich aus 76 Vorhaben in den Bereichen Finanzen und Transparenz, Sicherheit und Sauberkeit, Wirtschaft und Tourismus, Bildung/ Soziales/ Jugend/ Sport, Klima, Energie, Ökologie und Grünräume, Mobilität und Kultur zusammen.
„Baden bewegen ist mein Motto für unsere Stadt. Die Belebung der Innenstadt und des Grünen Marktes, die Umgestaltung des Josefs-und Brusattiplatzes, Kaiserhaus und Beethovenhaus sind Beispiele dafür. Diese Dynamik wollen wir mit den Projekten der Stadterneuerung, der Marke Baden und dem Prädikat „Weltkulturerbe“ fortsetzen.“, stellt Kurt Staska fest.
Helga Krismer zieht nach 40 Stunden Verhandlungen Bilanz: „Wir haben uns in allen Bereichen sehr gut einbringen können. Uns ist der konsolidierte Haushalt im Sinne der Nachhaltigkeit für die Stadt genauso wichtig wie Projekte im Klima und Energiebereich. Wir freuen uns auch, dass Frauenangelegenheiten als neuer Schwerpunkt definiert wurde. In dieser bunten Regierung werden wir uns verantwortungsvoll für die BürgerInnen und Bürger einbringen. Die Grüne Handschrift ist unübersehbar.“
„Wir NEOS stehen für Transparenz, Bürgernähe und enkelfittes Haushalten – auch auf Gemeindeebene. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen und auch mitbestimmen, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Transparenz heißt auch, dass wir die gläserne Gemeinde und nicht den gläsernen Bürger wollen. Enkelfit bedeutet für uns, dass alle Vorhaben und Entscheidungen auf ihre Zukunftstauglichkeit geprüft werden.“, meint Helmut Hofer-Gruber.
Die Regierungsparteien laden die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein, sich aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Damit die besten Köpfe für die Stadt arbeiten können, haben sich die Regierungsparteien entschlossen, den Stadtrat mit 13 Mitgliedern zu fixieren und 13 Ausschüsse mit je 13 GemeinderätInnen zum Arbeiten festzulegen. Den Vorsitz im Prüfungsausschuss wird die kleinste Oppositionspartei, die FPÖ, einnehmen, die Stellvertretung die SPÖ.
„Ich erwarte mir, dass die Ausschussvorsitzenden der Opposition auch wirklich aktiv arbeiten und Verantwortung für ihre inhaltlichen Bereiche übernehmen - mehr als bisher.“, fordert Kurt Staska ein.
Der Bürgermeister hat die Generalkompetenz sowie die Zuständigkeit für Personalangelegenheiten. Die Vize-Bürgermeisterin ist nun offiziell Beauftragte für Energie- und Klimaschutz. Sie bleibt weiterhin Beauftragte für Faire Gemeinde. Neu sind die Aufgabenfelder Beauftragte für Frauenangelegenheiten und die gewählte Funktion der Umweltgemeinderätin. Helmut Hofer-Gruber ist Vorsitzender des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Transparenz und Bürgerservice. Dieser Vorsitz wurde von den GRÜNEN an die NEOS abgetreten.
Aufgrund des immensen Sanierungs- bzw. Investitionsrückstaus aus einer vergangenen Ära, weiß die Regierung um die budgetäre Verantwortung für die Stadt. „Wir sind die erste Gemeinde, die sich freiwillig zu einer Schuldenbremse bekennt. Das bedeutet auch, dass das Leistungsangebot der Stadt überprüft wird.“, so Kurt Staska.
Da die finanzielle Hauptlast der Projekte bei der Immobilien Baden GmbH liegt, soll der Aufsichtsrat mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien besetzt werden. Die ÖVP wird daher je ein Mandat an FPÖ und NEOS abtreten, damit dies ermöglicht wird.
„Für die vor uns liegenden Aufgaben brauchen wir die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte Badens. Gemeinsam wollen wir das schaffen“, so die neue Regierungsspitze einhellig.
